Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien

im Deutschen Anwaltverein

Aktuelle Informationen

Für Sie kurz gefasst: aktuelle Gerichtsentscheidungen aus Mietrecht und Immobilien!

DatumTitel
14.11.2011Grenzen der Zaunsicherung
14.11.2011Gemischte Nutzung von Grundstücken: Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes rechtens
14.11.2011Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen
14.11.2011Mieter von Gewerberäumen können Schönheitsreparaturen selbst durchführen
31.10.2011Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig
31.10.2011Kein Konkurrenzschutz gegen ehemalige Mitgesellschafter
31.10.2011Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden
31.10.2011Wohnungseigentum: Eigentümer darf Betrieb einer Spielhalle im Haus untersagen
31.10.2011Gewerberaummietrecht: Kaution kann vom Vermieter auch nach Eigentumswechsel genutzt werden
31.10.2011Zu hohe Nebenkostenabrechnung? Mieter haben Beweislast
31.10.2011Führt Makler Verkaufsverhandlungen mit falschen Angaben des Verkäufers, haftet der Verkäufer
31.10.2011Betriebskostennachzahlung kann auch später geltend gemacht werden
31.10.2011Ohne Vollmacht dürfen Makler Grundbuch nicht einsehen
31.10.2011Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein
31.10.2011Eigentümerversammlung darf Hundehaltung verbieten
08.07.2011Mieterin haftet nicht für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall
08.07.2011Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung
08.07.2011Parkett durch Schreibtischstuhl beschädigt – Haftpflichtversicherung muss zahlen
08.07.2011Wasserschaden: Verursacher muss nicht alles zahlen
06.06.2011Nebenkostenabrechnung: Einsicht in die Belege vor Ort
06.06.2011Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen
30.05.2011Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen
30.05.2011Unzulässige Endrenovierung: Ansprüche gegen den Vermieter verjähren nach sechs Monaten
18.05.2011Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
18.05.2011Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig
20.04.2011Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten
20.04.2011Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern
20.04.2011Vermieter muss Schimmel beseitigen – auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war
20.04.2011Englischer Rasen oder Wiese – der Mieter entscheidet
06.04.2011Tätig für zwei Seiten
06.04.2011Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
06.04.2011Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus
06.04.2011Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten
07.03.2011Nachbarn müssen Schredder-Lärm auf dem Dorf dulden
07.03.2011Gewerberaummietrecht: Sonderkündigungsrecht bei grundloser Verweigerung der Untervermietung
23.02.2011Auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr keine fristlose Kündigung ohne Ankündigung
23.02.2011Ornamente an Nachbars Mauer
31.01.2011Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken
31.01.2011Auf den Hund gekommen
24.01.2011Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
24.01.2011Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht
24.01.2011Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt
23.12.2010Auf den Hund gekommen
23.12.2010Modernisierung von Mietwohnungen nur nach Vorankündigung
23.12.2010Mietrecht: Anwaltskosten als Schadensersatz
23.12.2010Nachbarrecht: Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit nach Gebäudeabriss
22.11.2010Nachbarn können geplante landwirtschaftliche Gerätehalle nicht verhindern
22.11.2010Maklervertrag abgeschlossen? Der Makler muss es beweisen
26.10.2010Wohnen neben einem Hotel
26.10.2010Kleiner als gedacht
26.10.2010Nachbarn können geplante landwirtschaftliche Gerätehalle nicht verhindern
26.10.2010Maklervertrag abgeschlossen? Der Makler muss es beweisen
20.10.2010Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden
20.10.2010Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden
07.10.2010Schimmel trotz Lüften – hohe Mietminderung möglich
07.10.2010Bäume fällen auf gemieteten Grundstück kann teuer werden
06.09.2010Mietminderung bei zu heißer Wohnung
06.09.2010Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
06.09.2010Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren
06.09.2010Keine Wurzeln aus Nachbars Garten
20.08.2010Feuchte Keller und Taubenflug
20.08.2010Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
06.08.2010Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel
06.08.2010Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein
08.07.2010Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel
08.07.2010Meldepflicht für Gartenbrunnen
08.07.2010Fotografieren erlaubt
08.07.2010Schlaflos wegen schnarchendem Nachbarn
08.07.2010Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
08.07.2010Meldepflicht für Gartenbrunnen
23.06.2010Mieter kann sich gegen Kamera im Hauseingang wehren
23.06.2010Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Wasserversorgung
23.06.2010So viele Schlüssel wie Mieter
23.06.2010Teure Hilfe beim Umzug
10.06.2010Mieter kann sich gegen Kamera im Hauseingang wehren
10.06.2010Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Wasserversorgung
25.05.2010Keine Duldung von Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
25.05.2010Die Bronx in München: Beschuss einer Loggia
10.05.2010Kein Geld für Griechenland
10.05.2010Mieter für Abbrechen des Schlüssels nicht verantwortlich
23.04.2010Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
23.04.2010Verspätete Mängelanzeige des Pächters
08.04.2010Rauchen in der Mietwohnung erlaubt
08.04.2010Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
30.03.2010Verspätete Mängelanzeige des Pächters
23.03.2010Rauchen in der Mietwohnung erlaubt
23.03.2010Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
23.03.2010Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
01.03.2010Unberechtigte Mieterhöhung – Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz
01.03.2010Mieterhöhung für Zimmer – Vergleichsobjekte dürfen nicht in derselben Wohnung liegen
01.03.2010Verkauf von Bekleidung für Rechtsradikale – Ladenmieter muss Vermieter aufklären
01.03.2010Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse – Widerruf jederzeit möglich
27.01.2010Wohnungsnutzung für berufliche Zwecke – berechtigter Eigenbedarf
27.01.2010Zwei Urkunden – ein Mietvertrag
22.01.2010Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nicht mehr als 12 Monate
22.01.2010Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht
18.01.2010Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
18.01.2010Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
04.01.2010Mehrfamilienhaus: Schenkungssteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an Ehegatten
04.01.2010Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
25.11.2009Ferienwohnung nur eingeschränkt nutzbar – keine Kurtaxe
25.11.2009Keine Kündigung des Mieters, wenn Agentur für Arbeit in Zahlungsverzug ist
25.11.2009Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend
25.11.2009Energiepass: Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen
09.11.2009Mit der Miete im Verzug: Kein warmes Wasser
09.11.2009Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung
09.11.2009Unerwünschtes Wasser im Getränkelager
02.11.2009Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen
27.09.2009Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt
27.09.2009Fenster weichen von Bestellung ab – Auftraggeber muss nicht zahlen
27.09.2009Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
27.09.2009Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen
26.08.2009„Scratching“ ist Mietmangel
26.08.2009Ende eines befristeten Mietvertrags kein Grund für Obdachlosigkeit
24.08.2009Elefantengras ist weder Baum noch Busch
24.08.2009Mietminderung wegen Mangel: Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen
29.07.2009Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution
29.07.2009Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
27.07.2009Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung
27.07.2009Nicht immer müssen Miteigentümer sichtbaren Baumaßnahmen eines Eigentümers zustimmen
29.06.2009Schlechter Gesundheitszustand eines Angehörigen nur unter Umständen Rechtfertigung für Eigenbedarfskündigung
29.06.2009„Hartz IV“-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
29.06.2009Bei Wohnrecht auch Besuchsrecht
29.06.2009Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet
09.05.2009Türsteher in der Nachbarschaft kein Grund für Mietminderung
09.05.2009„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen
09.05.2009Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten
09.05.2009Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein
24.04.2009Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
24.04.2009Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht
24.04.2009Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
24.04.2009Dauerbrenner: Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden
24.03.2009Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
24.03.2009Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
24.03.2009Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
24.03.2009Ende der Beziehung heißt nicht Ende des Mietvertrags
26.02.2009Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
26.02.2009Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen
26.02.2009Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn
26.02.2009Fehlerhafte Verdienstbescheinigung – keine Haftung des Arbeitgebers
22.01.2009Vermieter müssen Graffiti beseitigen
22.01.2009Jahresabrechung: Jeder Miteigentümer kann Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen
22.01.2009Weniger Kunden – keine Miete
22.01.2009Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
23.12.2008Vermieter können Streupflicht delegieren
23.12.2008Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
23.12.2008Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen
23.12.2008Balkonreparatur nicht von Eigentümergemeinschaft zu tragen
18.11.2008Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
18.11.2008Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
18.11.2008Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
18.11.2008Äste kennen keine Grenzen
21.10.2008Eigentümer kann Kopien der Nebenkostenbelege verlangen
21.10.2008Pachtminderung wegen Ungezieferbefalls
21.10.2008Kündigung wegen nicht geheizter Wohnung
21.10.2008Freie Farbwahl des Mieters bei Schönheitsreparaturen
30.09.2008Freund der Vermieterin beschimpft – Wohnung weg
30.09.2008Feuchtigkeitsschäden dürfen beim Hausverkauf nicht verschwiegen werden
30.09.2008Keine Balkontrennwand ohne Zustimmung des Nachbarn
30.09.2008Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter kann vom Bauherrn Ausgleich beanspruchen
20.08.2008Wohnungseigentümer kann Balkonaufstockung verhindern
20.08.2008Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen
20.08.2008Mieter haftet bei Schlüsselverlust
20.08.2008Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen
18.07.2008Eigenmächtiger Einbau von Isolierglasfenstern – Eigentümergemeinschaft muss nicht für Folgekosten aufkommen
18.07.2008Vermieter muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung bekommen
18.07.2008Kein Kautionsanspruch eines früheren Mieters gegen neuen Eigentümer
18.07.2008Mieter können an Kosten für Graffiti-Beseitigung beteiligt werden
20.06.2008Anspruch auf Mietkautionszahlung verjährt nach drei Jahren
20.06.2008Videoanlage an Haustür nur mit Zustimmung aller Eigentümer
20.06.2008Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen mit Grundrissänderung dulden
20.06.2008Wilder Wein an der Fassade: Rodung statt Rückschnitt
20.05.2008Abmahnung bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung grundsätzlich nicht nötig
20.05.2008Vermieter darf Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist noch korrigieren
20.05.2008Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel für Post- und Zeitungsboten
20.05.2008Eigentümer müssen Vermietung an Touristen zustimmen
24.04.2008Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden
24.04.2008Garten und Terrasse durch Baumängel nicht nutzbar – kein Schadensersatz
24.04.2008Loggien sind keine Fenster
24.04.2008Kein „Rauchverbot“ in Mietwohnungen
26.03.2008Kosten für die Reparatur von Heizungsreglern sind von Eigentümergemeinschaft zu tragen
26.03.2008Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
26.03.2008Vermieter kann Parabolantenne verbieten
26.03.2008Eigentumswohnung: Schalldämmung darf sich durch neuen Bodenbelag nicht verschlechtern
20.02.2008Vor Kündigung wegen Schimmelbefalls muss der Vermieter den Schimmel beseitigen können
20.02.2008Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne ist für die Wirksamkeit einer Mieterhöhungsforderung entbehrlich
20.02.2008Anpassung einer Pacht an das ortsübliche Niveau muss nicht begründet werden
20.02.2008Wohnungsräumung wegen Zahlungsrückstand – Räumungsschutz nur im Ausnahmefall
21.01.2008Kein kurzfristiger Auszug bei fristloser Kündigung
21.01.2008Mieterhöhung für Hartz IV-Empfänger zumutbar
21.01.2008Bei Baumängeln gilt der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
21.01.2008Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar
17.12.2007Mieter muss bei Auszug Zählerablesung nicht zahlen
17.12.2007Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen
17.12.2007Mitbewohner beleidigt Nachbarn – Wohnungseigentümer haftet für Schaden
17.12.2007Mieterhöhung wegen Modernisierung: Auch bei verspäteter Ankündigung wirksam
01.09.2007Markise ist Gemeinschaftseigentum
01.07.2007Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden
01.05.2007Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten
01.03.2007Wohnungseigentümer muss seinen Rottweiler anleinen
01.02.2007An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden
02.01.2007Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht